Retten wir das Haus des Gastes!
 
Das historische Sanatoriumsgebäude von 1905 ist vom Abriss bedroht...

Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Logo zum Bürgerbegehren.

Von vielen unbemerkt, gibt es das Informationsfreiheitsgesetz im Bund und den Bundesländern (auch für Schleswig-Holstein).

Das erlaubt theoretisch jedermann ohne Grund über alles eine Auskunft vom Staat zu verlangen (und auch zu erhalten). Natürlich gibt es Ausnahmen. Da in Deutschland das digitale Zeitalter noch nicht so recht angekommen ist, werden in den Behörden diese Ausnahmen gerne sehr restriktiv ausgelegt. Dazu kommt, dass sich die Verwaltung 4 Wochen Zeit lassen kann und es keinerlei Sanktionsmöglichkeiten gibt, außer eine Beschwerde beim Unabhängigem Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein.

Bei unserem Bürgerbegehren wird gerne von Transparenz gesprochen und wir könnten doch alles „im Internet“ finden, hören wir oft. Vermutlich verwechseln dabei einige Ehrenamtliche ihr Intranet mit dem Internet. Das AmtFA veröffentlicht im Verhältnis zu den vorhandenen Dokumenten relativ wenig und löscht z.B. nach Aufrufen zu Stellungnahmen, Entwürfe aus dem Netz. In ihrem Intranet für die Gemeinderäte steht vermutlich mehr.

Da wir trotz Aufforderungen und Bitten Unterlagen nicht erhalten haben, gehen wir jetzt den formalen Weg nach dem Informationsfreihheitsgesetz. Dann werden wir sehen, wie „transparent“ die Verwaltung ist. Wir verstehen unter Transparenz die unaufgeforderte Veröfffentlichung aller Dokumente, deren Geheimhaltung aus wichtigen Gründen nicht erforderlich ist. Das auch auf einer leicht zugänglichen Seite ohne kryptischen Zugangsweg. Selbst wenn das „nur Wenige“ interessieren würde, wie wir oft hören. Nur wie kann es jemand interessieren, wenn er wochenlang warten muß?

Baumbestand im Sommer 2023

Hier protokollieren wir unsere Anfrage(n) und die Antworte(n). Falls uns jemand unterstützen will, kann sie/er den unten aufgeführten E-Mail Verkehr mit der Behörde zum Anlass nehmen, selber Auskunft auf diese Weise zu fordern. Dazu hat jeder das Recht, auch wenn sie/er nicht auf Amrum lebt!

Jost Jahn

Wir fragen uns, was ist so schwierig bei der Prüfung?

Lageplan Neubau 2023

Manfred Kurfürst

Wenn der/die Bürger/in Auskunft wünscht, so hat er die natürlich zu bezahlen. Das Datenschutzzentrum hat eine Handreichung für die Behörden zur Bemessung (PDF) der Gebühren (PDF) zur Auskunft erstellt. Die viel zitierte „Transparenz“ der Gemeinde ist nur mit Geld zu haben. Die hehren Worten von „Bürgerbeteiligung“ und „Transparenz“ erweisen sich auch auf Amrum als hohle Phrase. Wir werden die Dokumente aber veröffentlichen, sobald wir sie haben.